1. Auftrag
Jeder Auftrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Dies gilt insbesondere auch für Aufträge, welche von Reisenden und Vertretern entgegengenommen werden.

Nebenabreden und Änderungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Bestandteil des Bestätigungsschreibens und damit des Auftrages sind die nachstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen, die vom Besteller mit Abschluß des Vertrages anerkannt werden.

Soweit sie ursprünglich abweichenden Auftragsbedingungen entgegenstehen, gelten die Verkaufs- und Lieferungsbedingungen vom Käufer als anerkannt, es sei denn, unverzüglicher Widerspruch erfolgt nach Zusendung der Auftragsbestätigung. Für diesen Fall gilt der Auftrag als nicht zustande gekommen, es sei denn, die Vertragsparteien einigen sich. Verkaufsunterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und darin enthaltene Gewichtsangaben sind freibleibend.

Kostenanschläge, Zeichnungen sowie andere Unterlagen bleiben Eigentum des Verkäufers. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2. Preis
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Rechnungserstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Preise sind kalkuliert ab Versandstation, verpackt. Für Ersatzteile berechnen wir anteilige, prozentuale Vorfrachtkosten.

3. Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart ist, wird der Kaufpreis und der Preis für Nebenleistungen nach Aushändigung oder Übersendung einer ordnungsgemäßen Rechnung innerhalb von 8 Tage seit Erhalt der Bereitstellungsmitteilung oder Rechnung in bar am Sitz des Verkäufers zur Zahlung fällig. Erfolgt die Abnahme vor Ablauf der Frist von 14 Tagen, so tritt die Fälligkeit mit der Abnahme ein.

Erfolgt ausnahmsweise die Lieferung ohne vorherige Auftragsbestätigung, so ist der Lieferwert gemäß ausgestellter Rechnung sofort und ohne Abzug fällig.

Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Außerdem ist der Verkäufer berechtigt, etwa noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten.

Gleiches gilt, sofern über den Käufer ungünstige Auskünfte eingehen. Verzugszinsen werden mit 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Dies gilt auch bei der Überschreitung eines Zahlungstermines, ohne daß es einer förmlichen Inverzugsetzung bedarf.

Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft. Ebensowenig die Aufrechnung mit solchen.

Wechsel, Zahlungsanweisungen und Schecks werden vom Verkäufer nur zahlungshalber und nicht an Erfüllungs Statt angenommen. Der Abzug von Spesen, Skonti oder ähnlichen Kosten ist nicht statthaft.

4. Eigentumsvorbehalt
Alle Kaufgegenstände bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Geldforderungen Eigentum des Verkäufers. Das Eigentum bleibt darüber hinaus vorbehalten bis zum Ausgleich sonstiger Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit den Kaufgegenständen aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen nachträglich erwirbt, solange der Eigentumsvorbehalt noch nicht wegen eines Ausgleichs der Forderungen aus dem Kaufvertrag untergegangen ist.

Auch während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch der Kaufgegenstände berechtigt, solange nicht eine Vertragspartei den Rücktritt vom Vertrage erklärt.

Der Käufer ist jedoch nicht berechtigt, die vom Eigentumsvorbehalt betroffene Ware ohne Zustimmung des Verkäufers zu veräußern, an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

Erfolgt durch Dritte ein Zugriff auf die Kaufgegenstände, insbesondere eine Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung oder die Ausübung des Unternehmerpfandrechtes einer Werkstatt, so hat der Käufer den Dritten sogleich auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer über den Zugriff und Übersendung bzw. Übergabe etwaiger Unterlagen zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederbeischaffung der Kaufgegenstände aufgewertet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind.

Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßen Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen unverzüglich vom Verkäufer durchführen zu lassen.

Soweit mit oder ohne Zustimmung des Verkäufers der Kaufgegenstand, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, an Dritte abgegeben wird, so gehen die Ansprüche und Forderungen bis zum Betrage der jeweiligen Restforderungen abtretungsweise auf den Verkäufer über.

5. Versicherung
Der Käufer ist für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes verpflichtet, für den Kaufgegenstand eine Vollkaskoversicherung abzuschließen.

6. Versand
Der Versand erfolgt ab Versandstation verpackt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

Jede Beschädigung bzw. Beanstandung hat der Käufer sofort bei der Bahn und dem zuständigen Spediteur anzumelden und geltend zu machen bzw.
sich bestätigen zu lassen.

Bei Auflösung eines Kaufvertrages, gleichgültig aus welchem Grunde, hat der Käufer die Ware auf seine Kosten und Gefahr bis Werk Frankenthal anzuliefern.

7. Verpackung
Die Kosten für Verpackung gehen zu Lasten des Verkäufers. Die Verpakkung wird nicht zurückgenommen. Ausgenommen sind Originalmotorkisten.

8. Streik u.a., Rücktritt
Behördliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen und Betriebseinschränkungen infolge Mangels an geeigneten Arbeitskräften, an Rohstoffen und einschlägigen Waren, Transportverzögerungen und ähnliche Vorkommnisse, berechtigen den Verkäufer, die Lieferung ganz oder teilweise einzustellen oder die Liefertermine entsprechend zu verlängern.

Falls der Hinderungsgrund länger als 3 Monate dauert, steht beiden Vertragsteilen das Recht zu, vom Vertrage durch eingeschriebene Mitteilung zurückzutreten.

Wird dem Verkäufer die Erfüllung des Vertrages aus anderen Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so kann der Käufer bei gänzlicher Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten, bei teilweiser Unmöglichkeit angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen. Der Käufer kann ferner zurücktreten, wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Behebung oder Besserung eines von dem Verkäufer zu vertretenden, anerkannten oder nachgewiesenen Mangels im Sinne der Lieferungsbedingungen fruchtlos hat verstreichen lassen. Der Rücktritt kann von dem Käufer nur erklärt werden, wenn seine interessen an der Lieferung durch den Mangel wesentlich beeinträchtigt oder aufgehoben werden.


Die Geltendmachung von Verzugsfolgen und Schadensersatzansprüchen irgendwelcher Art ist in jedem Falle ausgeschlossen.

9. Mängel
Solche können nur binnen einer Woche nach Eintreffen der Lieferung am Bestimmungsorte gerügt werden, es sei denn, es handelt sich um verstekkte Mängel. Auch solche können nach Ablauf von 3 Monaten seit dem Eintreffen der Lieferung am Bestimmungsort nicht mehr gerügt werden. Mängelrügen haben durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen.

Mängelrügen berechtigen bei Begründbarkeit nur zum Anspruch auf Lieferung einwandfreier Ersatzware oder Nachbesserung der gelieferten Ware nach Wahl des Lieferers. Ansprüche auf Wandlung, Minderung und Schadenersatz irgendwelcher Art sind ausgeschlossen.

10. Gerichtsstand
67227 Frankenthal/Pfalz
Sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten sowie für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.